Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachbarklage gegen die Erteilung eines Vorbescheids für ein Mehrfamilienhaus; Ausgehen von Immissionen aus einem benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb mit Rinderhaltung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 34 Abs. 1; BImSchG § 3
  Nachbarklage gegen die Erteilung eines Vorbescheids für ein Mehrfamilienhaus; Ausgehen von Immissionen aus einem benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb mit Rinderhaltung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sogar GIRL-Wert unterschritten: Keine Beeinträchtigung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2013, 1816

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Bayern, 01.04.1998 - 14 CS 98.244

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2013 - 14 ZB 12.2073

  Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 1. April 1998 Az. 14 CS 98.244 ausgeführt, hinsichtlich eines Abwehrrechts der Beigeladenen sei zu berücksichtigen, welcher Gebietsart das Baugrundstück nach der Errichtung des Wohnhauses darauf zuzurechnen sein werde.

  Dies gilt umso mehr, als dann auch die Randlage des Baugrundstücks und dessen Nähe zu dem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers als Vorbelastung berücksichtigt werden müssten, die zu einem geringeren Schutzanspruch als dem eines allgemeinen Wohngebiets führen würden (vgl. schon BayVGH, B.v. 1.4.1998 - 14 CS 98.244 -).

• VGH Bayern, 10.07.2000 - 14 ZB 00.1473

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2013 - 14 ZB 12.2073

  Der Senat hat diese Bewertung der baulichen Situation vor Ort, die sich - nach übereinstimmender Beurteilung der Beteiligten im Augenscheinstermin und der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, jeweils vom 26. Juli 2012 (UA S. 15) - nicht verändert hat, in seinem Beschluss vom 10. Juli 2000 - 14 ZB 00.1473 - im Ergebnis nicht beanstandet.

  Insoweit hat es weitgehend Bezug genommen auf die Ausführungen im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Juli 2000 -14 ZB 00.1473 -, in dem unter Bezugnahme auf diese Erkenntnisquellen umfassend dargelegt wurde, dass selbst unter Berücksichtigung eines Erweiterungsvorhabens des Klägers für einen nur 23 m vom Bauvorhaben entfernten Rinderstallanbau, der zwischenzeitlich nicht mehr im Raume steht, und unter Einbeziehung auch der Nebeneinrichtungen (z.B. Fahrsilo) die Zumutbarkeitsschwelle für das damalige Wohnbauvorhaben nicht überschritten wird (UA S. 22 ff.).

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2013 - 14 ZB 12.2073

  Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814.09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839).

 
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2013 - 14 ZB 12.2073

  Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814.09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2013 - 14 ZB 12.2073

  Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinn liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011.10 - NVwZ 2011, 546/548).
• BVerwG, 31.10.1975 - IV C 16.73

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Begriff des Bebauungszusammenhanges; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2013 - 14 ZB 12.2073

  Das Verwaltungsgericht hat, wie von der vom Kläger zitierten Rechtsprechung gefordert (BVerwG, U.v. 31.10.1975 - IV C 16.73 - DÖV 1976, 381), die in diesem Bebauungsplangebiet bereits errichteten drei- bzw. viergeschossigen Wohnhäuser in seine Beurteilung miteinbezogen und hat umfassend begründet, warum es weiterhin den landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers aufgrund seiner Ausdehnung und Größe sowie seines gesamten Erscheinungsbilds als dominant und für die nähere Umgebung, zu der auch das unmittelbar an die Betriebsgrundstücke des Klägers angrenzende Baugrundstück gehört, prägend ansieht (UA S. 19 ff.).
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 23.94

  Rechtsschutzinteresse für eine Nachbarklage; Verhältnis Bauvorbescheid - …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2013 - 14 ZB 12.2073

  Denn der (nicht rechtskräftige) Vorbescheid ist mit der Erteilung der Baugenehmigung, die gleichfalls angefochten wurde, nicht gegenstandslos geworden (BVerwG, U.v. 9.2.1995 - 4 C 23.94 - NVwZ 1995, 894/895;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 71 Rn. 24;… a.A. unter Hinweis auf Sinn und Zweck des Vorbescheids: Decker in Simon/Busse, BayBO, Art. 71 Rn. 119).
• BVerwG, 03.02.2010 - 7 B 35.09

  Aufklärungspflicht des Gerichts; Gutachten

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2013 - 14 ZB 12.2073

  Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen sind ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unauflösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht, ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 3.2.2010 - 7 B 35.09 - juris Rn. 12 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.11.2006 - 15 BV 06.422

  Schweinemast, landwirtschaftlicher Betrieb (eigene Futtergrundlage), Grenzlage …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2013 - 14 ZB 12.2073

  Da das Baugrundstück unmittelbar an den Betrieb des Klägers angrenzt, wäre demnach ein Mittelwert zu bestimmen, der diese Grenzlage berücksichtigt (vgl. BayVGH, U.v. 27.11.2006 -15 BV 06.422 - BauR 2008, 75).
• VGH Bayern, 24.04.2012 - 2 ZB 10.2894

  Dorfgebiet; aufgegebene Landwirtschaft; Abweichung von Abstandsflächen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2013 - 14 ZB 12.2073

  Dies sind zum einen die nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa B.v. 24.4.2012 - 2 ZB 10.2894 - juris Rn. 11 m.w.N.) für Abstände zur Wohnbebauung als Orientierungshilfe heranziehbaren Erhebungen der Bayerischen Landesanstalt für Landtechnik der Technischen Universität München-Weihenstephan "Geruchsemissionen aus Rinderställen" vom März 1994 ("Gelbes Heft 52") und "Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen" vom Juni 1999 ("Gelbes Heft 63").
• VGH Bayern, 15.10.2012 - 1 ZB 12.1021

  Nachbarklage gegen Vorbescheid für Mastschweinehaltung

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …

  Berechnungen auf der Basis der GIRL stellen ein im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit komfortables "worst-case-Szenario" dar, und das gefundene Ergebnis liegt "auf der sicheren Seite" (…Urt. d. Senats v. 24.03.2015, a.a.O., RdNr. 95; OVG RP, Beschl. v. 07.02.2014 - 1 B 11320/13 -, juris, RdNr. 20; BayVGH, Beschl. v. 15.11.2010 - 15 CS 10.2131 -, BauR 2013, 1816 [1817], RdNr. 15 in juris).
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 S 1457/17

  Zur Anwendbarkeit von Nr. 3.3 Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in Fällen hoher …

  Berechnungen auf der Basis der GIRL stellen ein im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit komfortables "worst-case-Szenario" dar, sodass das gefundene Ergebnis "auf der sicheren Seite" liegt (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.3.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 95;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 7.2.2014 - 1 B 11320/13 - ZfBR 2014, 384 = juris Rn. 20; BayVGH, Beschl. v. 11.3.2013 - 14 ZB 12.2073 - BauR 2013, 1816 = juris Rn. 15).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

  Berechnungen auf der Basis der GIRL stellen ein im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit komfortables "worst-case-Szenario" dar, und das gefundene Ergebnis liegt "auf der sicheren Seite" (…Urt. d. Senats v. 24.03.2015, a.a.O, RdNr. 95; OVG RP, Beschl. v. 07.02.2014 - 1 B 11320/13 -, juris, RdNr. 20; BayVGH, Beschl. v. 15.11.2010 - 15 CS 10.2131 -, BauR 2013, 1816 [1817], RdNr. 15 in juris).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …

  Berechnungen auf der Basis der GIRL stellen ein im Sinn einer konservativen Prognosesicherheit komfortables "worst-case-Szenario" dar, und das gefundene Ergebnis liegt "auf der sicheren Seite" (OVG RP, Beschl. v. 07.02.2014 - 1 B 11320/13 -, juris, RdNr. 20; BayVGH, Beschl. v. 15.11.2010 - 15 CS 10.2131 -, BauR 2013, 1816 [1817], RdNr. 15 in juris).
• OVG Hamburg, 06.05.2015 - 2 Bf 2/12

  Nachbarklage gegen die Nutzung des Obergeschosses eines Bürogebäudes als Bordell

  Denn der Bauvorbescheid kann im Fall der Aufhebung der Baugenehmigung weiterhin planungsrechtliche Grundlage einer neuen, geänderten Baugenehmigung sein (…ebenso BVerwG, Urt. v. 9.2.1995, Buchholz 310, § 42 VwGO Nr. 213; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.8.1999, 2 Bf 2/97; VGH München, Beschl. v. 11.3.2013, 14 ZB 12.2073, juris Rn. 2).
• VG Ansbach, 04.12.2017 - AN 3 K 16.01498

  Baugenehmigung für Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern in einem Dorfgebiet

  Diese Einschätzung des Beklagten sei durch die Rechtsprechung bereits mehrfach bestätigt worden (vgl. VG Ansbach v. 26.1.2000 - AN 3 K 97.1263; v. 26.7.2012 - AN 3 K 12.00303; BayVGH v. 10.7.2000 - 14 ZB 00.1473; v. 11.3.2013 - 14 ZB 12.2073).

  Innerhalb dieser Gemengelage bestünden für das Baugrundstück keine höheren Schutzansprüche als bei Annahme eines MD (vgl. BayVGH v. 10.7.2000 - 14 ZB 00.1473; v. 11.3.2013 - 14 ZB 12.2073).

  Dies wurde bereits im Urteil der Kammer vom 26. Januar 2000, AN 3 K 97.1263 - juris, im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Juli 2000, 14 ZB 00.1473 - juris, im Urteil vom 26. Juli 2012, AN 3 K 12.00303 - juris sowie im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. März 2013, 14 ZB 12.2073 - juris so festgestellt und das erkennende Gericht hält auch für vorliegendes Streitverfahren an dieser Beurteilung fest.

• VGH Bayern, 10.05.2016 - 2 B 16.231

  Baugenehmigung für Doppelhaushälfte im Außenbereich

  So bilden nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B. v. 11.3.2013 - 14 ZB 12.2073 - juris; B. v. 24.4.2012 - 2 ZB 10.2894 - juris; B. v. 2.8.2007 - 1 CS 07.801 - BayVBl 2007, 758) die Erhebungen der Bayerischen Landesanstalt für Landtechnik der Technischen Universität München/Weihenstephan "Geruchsimmissionen aus Rinderställen" vom März 1994 ("Gelbes Heft 52") und "Geruchsfahnenbegehung an Rinderställen" vom Juni 1999 ("Gelbes Heft 63") brauchbare Orientierungshilfen, um die Schädlichkeit von Geruchsimmissionen auf Wohnbebauung ermitteln zu können.
• VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 5 S 18.808

  Baugenehmigung zum Neubau eines Pferdestalls

  Berechnungen auf der Basis der GIRL stellen ein im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit komfortables "worst-case-Szenario" dar, und das gefundene Ergebnis liegt auf der "sicheren Seite" (BayVGH, B.v. 15.11.2010 - 15 CS 10.2131 - BauR 2013, 1816 ff.;… OVG RhPf, B.v. 7.2.2014 - 1 B 11320/13 - juris Rn. 20).
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2017 - 8 S 615/15

  Antragsbefugnis eines Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets gelegenen …

  Berechnungen auf der Basis der Geruchsimmissions-Richtlinie stellen ein im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit komfortables "worst-case-Szenario" dar, sodass das g e- fundene Ergebnis "auf der sicheren Seite" liegt (…vgl. VGH Bad. -Württ., Urt. v. 12.10.2017, a.a.O.;… OVG LSA, Urt. v. 24.3.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 95; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 7.2.2014 - 1 B 11320/13 -, ZfBR 2014, 384; BayVGH, Beschl. v. 11.3.2013 - 14 ZB 12.2073 -, BauR 2013, 1816).
• VG München, 08.10.2014 - M 9 K 14.42

  Nachbarklage gegen die Erweiterung eines Rinderstalles im Außenbereich

  In der Regel wird nach der ständigen Rechtsprechung der Bayerischen Verwaltungsgerichte (vgl. BayVGH, B.v. 11.3.2013 - 14 ZB 12.2073 - juris Rn. 14) auf die Erhebungen der Bayerischen Landesanstalt für Landtechnik der Technischen Universität München/Weihenstephan "Geruchsimmissionen aus Rinderställen" vom März 1994 (Gelbes Heft 52) und "Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen" vom Juni 1999 (Gelbes Heft 63) zurückgegriffen.

  Die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig nur insofern zu berücksichtigen, als jedenfalls bei Einhaltung dieser Vorgaben unzumutbare Belästigungen von Nachbarn durch Gerüche auszuschließen sind (BayVGH, B.v. 11.3.2013 - 14 ZB 12.2073 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 02.05.2016 - 9 ZB 13.2048

  Baugebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot bei …
• VG Neustadt, 23.02.2015 - 3 K 34/14

  Rinderstallerweiterung für Nachbarn nicht unzumutbar
• VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 5 K 14.810

  Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde und Fragen des Einfügens
• VG München, 23.07.2014 - M 9 K 13.2908

  Nachbarklage eines Landwirts; heranrückende Wohnbebauung; unzumutbare …
• VG München, 13.12.2022 - M 1 K 17.3999

  Geruchsimmissionen, Geruchsimmissionsrichtlinie, Gebot der Rücksichtnahme, …
• VG München, 23.07.2014 - M 9 K 12.4357

  Errichtung eines Milchvieh-Stalles im Dorfgebiet; Geruchsimmissionen; Schutz …
• VG Neustadt, 22.03.2018 - 4 K 1077/17

  Neue Baugenehmigung für Mannheimer Kochschule in Friedelsheim nicht …
• VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 5 K 14.818

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Einbau einer Lackieranlage
• VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 5 K 14.869

  Keine Verletzung nachbarschützender Normen durch Baugenehmigung für Lackieranlage
• VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 5 K 14.856

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Anlage zur Herstellung von …
• VG München, 28.05.2015 - M 11 E1 15.1624

  Schweinemastbetrieb; einstweilige Anordnung; außer Vollzug gesetzter …
• VG München, 23.07.2014 - M 9 K 12.4423

  Errichtung eines Milchvieh-Stalles im Dorfgebiet; Geruchsimmissionen; Schutz …
• VG München, 18.02.2014 - M 1 K 13.4872

  Nachbarklage gegen heranrückende Wohnbebauung; Gebot der Rücksichtnahme
• VG München, 02.04.2015 - M 1 E1 15.997

  Einstweilige Anordnung; Bauaufsichtliches Einschreiten; Geruchsimmissionen; Gelbe …
• VG München, 13.12.2022 - M 1 K 18.357

  Geruchsimmissionen, Geruchsimmissionsrichtlinie, Gebot der Rücksichtnahme, …
• VG München, 08.12.2015 - M 1 K 15.1050

  Neubau eines Bullenmaststalles